AppointUs
Bevollmächtigung nach § 5 VerpackDG für ausländische Hersteller/Online-Händler
Fassung v11, Stand 15. November 2026
(1) AppointUs übernimmt für den Auftraggeber („Kunde“) die Funktion des Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung nach § 5 VerpackDG und Artikel 3 Absatz 1 Nummer 20 der Verordnung (EU) 2025/40. AppointUs handelt dabei im eigenen Namen und gilt im Hinblick auf die wahrzunehmenden Verpflichtungen der erweiterten Herstellerverantwortung nach Kapitel VIII der Verordnung (EU) 2025/40 und dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz als Hersteller im Sinne des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (§ 5 Abs. 3 VerpackDG). AppointUs wird dadurch nicht Erzeuger, Importeur oder Vertreiber der Verpackungen des Kunden im Sinne der Verordnung (EU) 2025/40 und nicht Bevollmächtigter im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 19 dieser Verordnung.
(2) Pflichten, die während der Dauer der Bevollmächtigung entstanden sind, bleiben von einer Beendigung der Bevollmächtigung unberührt (§ 5 Abs. 6 VerpackDG). Die Benennung endet rechtlich erst mit Bestätigung der Beendigung durch die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR).
(3) Der Kunde bleibt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm mitgeteilten Mengenangaben verantwortlich (siehe § 4). Die Registrierung im Verpackungsregister LUCID nach § 6 VerpackDG und spätere Änderungen der Registrierungsdaten nimmt der Kunde selbst vor; er benennt AppointUs dort als Bevollmächtigten und gibt die schriftliche Beauftragung an (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VerpackDG).
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher werden als Kunden nicht angenommen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, AppointUs stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(5) Nicht Gegenstand der Leistung von AppointUs sind die Sonderpflichten für Elektro- und Elektronikgeräte (WEEE) sowie für Batterien und Akkumulatoren, ferner jede Steuer- oder Rechtsberatung und jede allgemeine produktrechtliche Prüfung (unter anderem Zoll, CE-Kennzeichnung, Lebensmittelrecht, Einfuhr). Verpackungen von Elektro- und Elektronikgeräten sowie von Batterien und Akkumulatoren können weiterhin vom allgemeinen Verpackungsservice erfasst werden; für pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen gilt Absatz 6. Die Leistung von AppointUs stellt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar.
(5a) Nicht Gegenstand der Leistung von AppointUs sind die Pflichten, die den Kunden oder Dritte als Erzeuger, Importeur oder Vertreiber nach der Verordnung (EU) 2025/40 treffen, insbesondere die Anforderungen an die Verpackung selbst (unter anderem Stoffbeschränkungen, Recyclingfähigkeit, Rezyklatanteil, Verpackungsminimierung, Wiederverwendungsziele und die zugehörigen Berichte), die Konformitätsbewertung, die technische Dokumentation, die EU-Konformitätserklärung, das Identifikationskennzeichen, die Kennzeichnung der Verpackung sowie die Angabe von Name, Handelsname oder Marke und Anschrift auf der Verpackung. Die Bevollmächtigung nach § 5 VerpackDG umfasst ausschließlich die erweiterte Herstellerverantwortung. AppointUs prüft die Konformität der Verpackungen des Kunden nicht und berät hierzu nicht.
(5b) Der Kunde sichert bei Vertragsschluss zu und teilt Änderungen unverzüglich mit, dass:
AppointUs prüft diese Zusicherungen nicht.
(6) Pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen. AppointUs nimmt Kunden, die pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen in Verkehr bringen, derzeit nicht als Auftraggeber an. Die Beteiligung an einem bundesweiten Pfandsystem ist nicht Gegenstand der Leistung. Der Kunde sichert bei Vertragsschluss zu, keine solchen Verpackungen in Verkehr zu bringen.
(6a) Nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen.
(7) Mengenobergrenze. AppointUs nimmt derzeit keine Kunden an, deren jährliche Verpackungsmenge eine der folgenden Grenzen erreicht oder überschreitet: 80 Tonnen Glas, 50 Tonnen Papier, Pappe und Karton oder 30 Tonnen der übrigen in § 42 Abs. 2 Satz 1 VerpackDG genannten Materialarten, das heißt Eisenmetalle, Aluminium, Kunststoffe, Getränkekartonverpackungen und sonstige Verbundverpackungen zusammengerechnet; Verpackungen aus sonstigen Materialien bleiben hierbei außer Betracht (Schwellenwerte entsprechend § 10 Abs. 4 VerpackDG). Maßgeblich ist bei Vertragsschluss die vom Kunden mitgeteilte Prognosemenge (§ 2 Abs. 1), während der Laufzeit die tatsächlich in Verkehr gebrachte Menge.
(8) Zu den Folgen eines Wegfalls der Voraussetzungen nach Absatz 5b Buchst. a, 6 oder 7 während der Laufzeit siehe § 9 Abs. 4.
(9) Die Tätigkeit von AppointUs beschränkt sich auf die Bundesrepublik Deutschland. Liefert der Kunde Verpackungen oder verpackte Waren auch in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, hat er dort nach Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2025/40 jeweils einen eigenen Bevollmächtigten zu benennen; dies ist nicht Gegenstand der Leistung von AppointUs.
(10) Pflichten des Kunden für Zeiträume vor dem Mandatsbeginn (§ 9 Abs. 1) sind nicht Gegenstand der Leistung von AppointUs. AppointUs übernimmt für diese Zeiträume weder Meldungen noch eine Haftung. Eine Nachbeteiligung früherer Mengen bedarf einer gesonderten Vereinbarung in Textform.
(1) Der Kunde teilt AppointUs vor Aufnahme der Systembeteiligung für jedes Bezugsjahr (Kalenderjahr) wahrheitsgemäß die Menge mit, die er voraussichtlich in diesem Bezugsjahr in Deutschland bereitstellt („Prognosemenge“). Im Bezugsjahr des Mandatsbeginns ist das die Menge ab dem Mandatsbeginn (§ 9 Abs. 1) bis zum 31. Dezember; Verpackungen, die vor dem Mandatsbeginn bereitgestellt wurden, gehören nicht dazu (§ 1 Abs. 10).
(1a) Reicht die Laufzeit des Mandats in ein weiteres Kalenderjahr, fordert AppointUs die Prognosemenge für dieses Jahr vor dessen Beginn in Textform an und nennt dabei die Fristen für die Mitteilung und für die Zahlung. Die Systemkosten des Folgejahres einschließlich der Grundgebühr des dualen Systems sind vor dem 1. Januar vollständig zu entrichten. AppointUs ist nicht verpflichtet, die Systembeteiligung des Folgejahres auf der Grundlage von Mengen des Vorjahres vorzunehmen. Solange die Systemkosten des Folgejahres nicht vollständig entrichtet sind, ist für das Folgejahr keine Menge beteiligt; der Kunde darf ab dem 1. Januar keine Verpackungen in Deutschland bereitstellen, die nicht beteiligt sind (§ 7 Abs. 1 VerpackDG). Der Vertrag endet nicht allein durch den Jahreswechsel. Teilt der Kunde die Prognosemenge nicht fristgerecht mit oder zahlt er nicht fristgerecht, mahnt AppointUs ihn in Textform ab und setzt eine angemessene Frist zur Abhilfe von mindestens sieben Tagen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann AppointUs den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich kündigen (§ 7 Abs. 3, § 314 BGB); für die Beendigung der Benennung im Verpackungsregister LUCID gilt § 7 Abs. 3 Satz 2. Stellt der Kunde nach dem 31. Dezember bis zum Ende der Benennung Verpackungen ohne Beteiligung bereit, schuldet er die darauf entfallenden Systemkosten als Mehrmenge nach § 3 und stellt AppointUs nach § 8 frei. Die Servicegebühr für das laufende Vertragsjahr bleibt in voller Höhe geschuldet. Bestellt der Kunde nach dem 20. November, kann AppointUs die Prognosemenge und die Systemkosten des Folgejahres bereits vor der Bestätigung der Benennung verlangen.
(2) AppointUs beteiligt die Prognosemenge bei einem dualen System, nachdem der Kunde die hierfür anfallenden Systemkosten vollständig im Voraus („Vorkasse“) entrichtet hat. AppointUs leistet keine Vorfinanzierung.
(3) Die bezahlte und systembeteiligte Menge gilt ausschließlich für das Bezugsjahr, für das sie beteiligt wurde. Bringt der Kunde tatsächlich weniger Verpackung in Verkehr als prognostiziert, trägt er dieses Risiko: Nicht genutzte Mengen verfallen mit Ablauf des 31. Dezember des Bezugsjahres und werden nicht auf ein anderes Bezugsjahr übertragen. Systemkosten einschließlich der Grundgebühr des dualen Systems, die für die Beteiligung des Kunden bereits entstanden sind und die AppointUs vom dualen System nicht zurückerhält, werden nicht erstattet. Endet der Vertrag, bevor AppointUs eine bezahlte Systembeteiligung vorgenommen hat, erstattet AppointUs die hierfür gezahlten Systemkosten; fällige Gegenforderungen von AppointUs und bereits entstandene Fremdkosten werden abgezogen. § 5a Abs. 2 gilt.
(4) AppointUs ist nicht verpflichtet, die Systembeteiligung in kleinen Tranchen oder besonders häufigen Anpassungsschritten vorzunehmen, um die Kosten des Kunden zu optimieren.
(5) Die Auswahl des dualen Systems, bei dem die Systembeteiligung erfolgt, obliegt AppointUs. AppointUs schließt den Systembeteiligungsvertrag im eigenen Namen (§ 5 Abs. 3 VerpackDG) und berücksichtigt bei der Auswahl insbesondere Zuverlässigkeit, Meldeverfahren und technische Anbindung des Systembetreibers. Ein abweichender Wunsch des Kunden hinsichtlich eines bestimmten Systembetreibers bindet AppointUs nicht. AppointUs ist berechtigt, den Systembetreiber für künftige Bezugsjahre zu wechseln; bereits erfolgte Beteiligungen bleiben hiervon unberührt.
(6) Neue gesetzliche oder behördliche Kosten. AppointUs kann Kosten, die durch Änderungen von Gesetzen, behördlichen Vorgaben oder Entgelten Dritter (insbesondere der ZSVR, dualer Systeme und Organisationen für Herstellerverantwortung) nach Vertragsschluss neu entstehen oder sich erhöhen, in nachgewiesener Höhe an den Kunden weitergeben. AppointUs kündigt die Weitergabe mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall mit Wirkung zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem die neuen Kosten wirksam werden. Änderungen der Entgelte des gewählten dualen Systems sind keine Kosten im Sinne dieses Absatzes; für sie gilt § 2 Abs. 7.
(7) Entgelte des dualen Systems. Die im Angebot je Materialart ausgewiesenen Systemkosten beruhen auf den bei Angebotsabgabe für AppointUs gültigen Entgelten des gewählten dualen Systems. Ändert das duale System seine Entgelte, einschließlich höherer Entgelte für verspätet gemeldete oder nachgemeldete Mengen, ändern sich die Systemkosten für alle noch nicht bezahlten Mengen, insbesondere für nachgemeldete Mehrmengen, je Kilogramm und Materialart um denselben Betrag, mit Wirkung ab dem Tag, an dem die Änderung für AppointUs wirksam wird. Höhere Entgelte für verspätet gemeldete Mengen trägt der Kunde, soweit die Verspätung nicht von AppointUs zu vertreten ist. AppointUs nimmt die Systembeteiligung einer bezahlten Menge innerhalb von zehn Werktagen nach vollständigem Zahlungseingang vor. Maßgeblich für das Entgelt des dualen Systems ist der Tag, an dem AppointUs die Beteiligung innerhalb dieser Frist vornimmt. Stichtage des dualen Systems, nach denen höhere Entgelte gelten, sind nur gewahrt, wenn die Zahlung spätestens zehn Werktage vor dem Stichtag vollständig bei AppointUs eingegangen ist. AppointUs teilt den jeweils maßgeblichen Stichtag und den letzten Zahlungstag auf der Meldeseite des Kunden mit. Dies gilt für Erhöhungen und Senkungen gleichermaßen. Bereits bezahlte und systembeteiligte Mengen bleiben unberührt. AppointUs weist die Änderung des Entgelts auf Verlangen des Kunden nach. Einer Ankündigung bedarf die Anpassung nicht.
(1) Erwartet der Kunde, seine bereits bezahlte und systembeteiligte Menge zu überschreiten („Mehrmenge“), hat er dies AppointUs unverzüglich, in jedem Fall vor der tatsächlichen Überschreitung, mitzuteilen.
(2) Die auf die Mehrmenge entfallenden zusätzlichen Systemkosten sind vom Kunden vor der zusätzlichen Systembeteiligung zu entrichten.
(3) Teilt der Kunde eine absehbare Mehrmenge nicht mit, oder zahlt er die dafür anfallenden Systemkosten nach einer Mitteilung nicht, so ist dies eine schwerwiegende Vertragsverletzung (siehe § 7).
(4) Eine Vertragsverletzung des Kunden nach Abs. 3 lässt die öffentlich-rechtlichen Pflichten von AppointUs unberührt und beseitigt bereits entstandene Pflichten nicht rückwirkend.
(1) AppointUs gleicht die tatsächlich in Verkehr gebrachte Menge quartalsweise mit dem Kunden ab („Mengenabgleich“). Der Abgleich erfolgt einheitlich für alle Kunden, unabhängig von Kundengröße oder bisherigem Risikoprofil; eine spätere Differenzierung, etwa für nachweislich stabile Kleinstmengen-Kunden, bleibt vorbehalten, ist aber derzeit nicht umgesetzt.
(1a) Anzugeben und abzugleichen sind ausschließlich die Verpackungen, für die der Kunde in Deutschland Hersteller ist. Das sind insbesondere Verpackungen, die er an Verbraucher oder an Unternehmen liefert, die die Ware selbst verwenden oder verbrauchen. Lieferungen an Händler, die die Ware in der gelieferten Form unverändert weiterverkaufen, zählen nicht, es sei denn, der Kunde liefert im Auftrag des Händlers unmittelbar an dessen Kunden in Deutschland. Im Zweifel stimmt der Kunde die Abgrenzung vor der Meldung mit AppointUs ab.
(2) Der Abgleich erfolgt je Materialart getrennt: Für jede Materialart werden beteiligte und bezahlte Menge, Ist-Menge, Restmenge und Auslastung in Prozent ausgewiesen. Erreicht die Auslastung einer Materialart 80 %, kann AppointUs den Kunden hierauf hinweisen. Ein Anspruch des Kunden auf einen solchen Hinweis besteht nicht; das Ausbleiben eines Hinweises lässt seine Meldepflicht nach § 3 Abs. 1 unberührt.
(3) Der Abgleich erfolgt technisch über eine automatisierte E-Mail mit einem individuellen, gesicherten Token-Link. Über diesen Link trägt der Kunde die kumulierten Ist-Mengen je Materialart ein oder bestätigt sie; AppointUs führt hierzu automatisiert eine Plausibilitätsprüfung und Auslastungsberechnung durch.
(4) Ermittlung des Verpackungsgewichts. Der Kunde ermittelt das Gewicht seiner Verpackungen auf genau einem der folgenden Wege: durch Auskunft seines Lieferanten über das Gewicht, durch die Spezifikation des Verpackungsherstellers oder Verpackungslieferanten oder durch eigenes Wiegen. Eine bloße Schätzung des Verpackungsgewichts ist nicht zulässig. Einzubeziehen ist das Gewicht sämtlicher Verpackungsbestandteile, ausdrücklich auch von Klebeband, Etiketten und Füllmaterial. Der Kunde teilt AppointUs bei jeder Mengenangabe mit, auf welchem dieser Wege das Gewicht ermittelt wurde.
(5) Absatz 4 betrifft das Gewicht der einzelnen Verpackung. Die Angabe einer voraussichtlichen Stückzahl für ein künftiges Bezugsjahr bleibt davon unberührt; sie ist als Prognose nach § 2 Abs. 1 zulässig und notwendig.
(6) Die Pflicht zur Meldung einer absehbaren Mehrmenge nach § 3 besteht unabhängig vom quartalsweisen Abgleich fortlaufend; sie wird durch diesen Paragraphen weder ersetzt noch aufgeschoben. Die Meldung erfolgt über den dem Kunden zugewiesenen persönlichen Meldezugang nach Abs. 3, der während der gesamten Vertragslaufzeit erreichbar ist.
(7) Der Quartalsabgleich ist ein eigener, interner Risikoprozess von AppointUs. Er ersetzt nicht die gesetzlich vorgeschriebene Meldung an das jeweils gewählte duale System oder an das Verpackungsregister LUCID nach dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz; diese erfolgt eigenständig nach ihrem gesetzlichen Turnus.
(8) Der Kunde teilt AppointUs bis zum 31. Januar des Folgejahres die im abgelaufenen Bezugsjahr tatsächlich in Verkehr gebrachte Gesamtmenge je Materialart mit (Jahres-Schlussmeldung). AppointUs fordert diese Angaben zu Beginn des Kalenderjahres an. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob und mit welchem Ergebnis zuvor Quartalsabgleiche nach Abs. 1 stattgefunden haben. Die Frist zum 31. Januar ist eine vertragliche Frist im Innenverhältnis; die gesetzlichen Meldefristen gegenüber dem Verpackungsregister LUCID richten sich nach § 9 VerpackDG und bleiben hiervon unberührt.
(9) Reagiert der Kunde auf eine Abgleichsanfrage nach Abs. 1 nicht, erfolgt eine automatische Erinnerung sowie die Einräumung einer Nachfrist von zwei Wochen. Reagiert der Kunde auf die Aufforderung zur Jahres-Schlussmeldung nach Abs. 8 nicht, erinnert AppointUs mindestens zweimal und räumt eine Nachfrist bis zum 31. März des Folgejahres ein.
(10) Reagiert der Kunde auch nach Ablauf der Nachfrist nicht, stellt dies eine erhebliche Verletzung der Mitwirkungspflicht dar. AppointUs leitet die in § 7 genannten Eskalationsschritte ein, einschließlich der Prüfung des Sicherheitsrechts nach § 6. AppointUs ist nicht verpflichtet und nicht berechtigt, aus dem Schweigen des Kunden eigenmächtig eine Ist-Menge abzuleiten oder zu unterstellen.
(11) Erlangt AppointUs trotz dokumentierter, fristgerechter Aufforderungen und nach Ablauf der Nachfrist nach Abs. 9 keine bestätigte Jahres-Istmenge, legt AppointUs den Meldungen an das gewählte duale System und an das Verpackungsregister LUCID diejenige Menge zugrunde, die für den Kunden tatsächlich systembeteiligt und bezahlt worden ist, unter Angabe des Zeitraums, für den die Systembeteiligung erfolgt ist (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 VerpackDG). Eine darüber hinausgehende Menge wird weder gemeldet noch geschätzt. Liegen AppointUs jedoch konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die tatsächlich bereitgestellte Menge die systembeteiligte Menge übersteigt, meldet AppointUs nicht allein auf Grundlage der bezahlten Menge, sondern klärt den Sachverhalt mit dem Kunden; eine festgestellte Mehrmenge wird nach § 3 beteiligt und gemeldet. AppointUs dokumentiert sämtliche Mitwirkungsanfragen und deren Ergebnis und leitet zugleich die in § 7 vorgesehenen Eskalationsschritte ein. Ein Anspruch des Kunden auf eine bestimmte Meldegrundlage besteht nicht; die Freistellung nach § 8 bleibt unberührt.
(12) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Kontakt- und Anschriftdaten (Post- und E-Mail-Adresse, vertretungsberechtigte Person) AppointUs unverzüglich mitzuteilen. Dies ist eine wesentliche Vertragspflicht (siehe § 7 Abs. 5 zu den Folgen einer Verletzung dieser Pflicht).
(13) Verlangen die ZSVR oder eine Landesbehörde eine Vollständigkeitserklärung nach § 10 VerpackDG, stellt der Kunde AppointUs innerhalb der behördlichen Frist sämtliche erforderlichen Angaben und Nachweise zur Verfügung und wirkt an der Prüfung mit. AppointUs beauftragt den Prüfer; dessen Kosten und den Aufwand von AppointUs trägt der Kunde. Die behördliche Frist geht vertraglichen Fristen vor.
(1) Für Zahlungen bis einschließlich 500 EUR je Einzelzahlung stehen die im Bezahlvorgang jeweils angebotenen Zahlungswege zur Verfügung; welche dies sind, wird dem Kunden vor Abschluss des Bezahlvorgangs angezeigt. Übersteigt der Rechnungsbetrag diesen Wert, erfolgt die Zahlung ausschließlich durch Überweisung.
(2) Bei SEPA-Überweisungen trägt jede Partei die Entgelte ihres eigenen Zahlungsdienstleisters; der Betrag wird ungekürzt übertragen. Bei Überweisungen außerhalb des SEPA-Raums trägt der Kunde sämtliche anfallenden Bankentgelte einschließlich der Entgelte zwischengeschalteter Banken und der empfangenden Bank (Entgeltregelung „OUR“); maßgeblich ist der bei AppointUs gutgeschriebene Betrag.
(3) AppointUs verlangt kein beim Zahlungsdienstleister hinterlegtes Zahlungsmittel und zieht keine Beträge automatisiert ein. Sämtliche Zahlungen erfolgen auf Veranlassung des Kunden.
(1) Für folgende vom Kunden veranlasste Zusatzleistungen berechnet AppointUs:
(2) Erstattet AppointUs dem Kunden einen Betrag, ohne dass die Erstattung auf einem von AppointUs zu vertretenden Fehler beruht, trägt der Kunde den AppointUs hierfür entstehenden Aufwand. AppointUs zieht dafür pauschal 6,00 Euro je Erstattungsvorgang vom Erstattungsbetrag ab.
(3) Dem Kunden bleibt in allen Fällen der Nachweis vorbehalten, dass ein Aufwand nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
(4) Entgelte nach diesem Paragraphen sind keine Verzugsgebühren; § 7 Abs. 6 bleibt unberührt.
(1) Eine Sicherheitsleistung ist nicht Regelbestandteil des Vertrags. AppointUs verlangt sie nicht routinemäßig.
(2) AppointUs ist berechtigt, vom Kunden eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen, wenn eines der folgenden Ereignisse eintritt:
(3) Die Sicherheit kann als Geldkaution, als Bankbürgschaft oder als vergleichbare Garantie erbracht werden; die Form bestimmt AppointUs unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden.
(4) Eine geleistete Sicherheit wird nach ordnungsgemäßer Beendigung des Vertragsverhältnisses und vollständigem Ausgleich aller Ansprüche von AppointUs zurückerstattet.
(1) Gerät der Kunde mit einer fälligen Forderung in Verzug oder kommt er einer nach § 6 verlangten Sicherheit nicht fristgerecht nach, ist AppointUs berechtigt, sämtliche sonstigen, auch nicht fälligen Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen.
(2) Solange sich der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug befindet oder eine nach § 6 verlangte Sicherheit nicht geleistet hat, ist AppointUs berechtigt, die Erbringung weiterer kostenverursachender Leistungen zurückzuhalten und insbesondere eine zusätzliche Systembeteiligung für Mehrmengen nach § 3 nicht vorzunehmen. Unberührt bleiben die öffentlich-rechtlichen Pflichten, die AppointUs als Bevollmächtigten nach § 5 VerpackDG treffen; diese werden durch eine Zahlungsstörung des Kunden weder ausgesetzt noch eingeschränkt.
(3) Bei schwerwiegender oder trotz Fristsetzung fortdauernder Vertragsverletzung (insbesondere nach § 2 Abs. 1a, §§ 3, 4, 7 Abs. 1) ist AppointUs zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. AppointUs leitet in diesem Fall unverzüglich den erforderlichen Beendigungsprozess der Benennung ein, soweit dies ohne Mitwirkung des Kunden möglich ist.
(4) Die Kündigung beseitigt nicht rückwirkend Pflichten, die während der Dauer der Bevollmächtigung entstanden sind (§ 1 Abs. 2).
(5) Teilt der Kunde eine Änderung seiner Kontaktdaten entgegen § 4 Abs. 12 nicht mit, richtet AppointUs Erklärungen an die zuletzt mitgeteilte Post- und E-Mail-Adresse und dokumentiert jeden Zustellversuch. Hat AppointUs über einen Zeitraum von mindestens sechs Wochen auf beiden Wegen erfolglos zuzustellen versucht, kann sich der Kunde nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht darauf berufen, die Erklärung sei ihm nicht zugegangen; für die Rechtzeitigkeit muss er den Zeitpunkt gegen sich gelten lassen, zu dem ihm die Erklärung bei ordnungsgemäßer Mitteilung seiner Kontaktdaten zugegangen wäre. Weist der Kunde nach, dass die unterbliebene Mitteilung nicht auf einem von ihm zu vertretenden Umstand beruht, bleibt es bei den gesetzlichen Regeln über den Zugang. Unberührt bleibt, dass Pflichten, die während der Mandatszeit entstanden sind, nach Beendigung fortbestehen (siehe § 1 Abs. 2 und § 9).
(6) Sämtliche Leistungen von AppointUs sind vom Kunden im Voraus zu entrichten (Vorkasse, § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 2). Eine Fälligkeitsfrist nach Satz 3 besteht ausschließlich für Forderungen, die ihrer Natur nach erst nach Vertragsende oder unabhängig von einer Leistung von AppointUs entstehen; dies sind abschließend: Forderungen aus der Schlussabrechnung nach § 9, aus einer Rückbuchung nach Absatz 7 sowie aus der Freistellung nach § 8. Diese Forderungen sind ohne Abzug binnen vierzehn (14) Tagen ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Aus dieser Frist lässt sich kein Zahlungsziel für die Vorkasse nach § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 herleiten; ohne vollständige Vorauszahlung nimmt AppointUs die Systembeteiligung nicht vor. Systemkosten für Mehrmengen, die der Kunde im Mengenabgleich nach § 4 mitteilt, sind mit der Mitteilung sofort fällig; die Mitteilung gilt erst mit vollständigem Zahlungseingang als abgegeben. Erfolgt die Zahlung durch Überweisung (§ 5 Abs. 1), gilt die Mitteilung als abgegeben, wenn der Betrag binnen sieben Tagen nach der Eingabe eingeht; andernfalls gilt sie als nicht abgegeben (§ 4 Abs. 9 bis 11, § 3 Abs. 3). Befindet sich der Kunde mit einer Forderung nach Satz 2 in Verzug, schuldet er Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, eine Pauschale in Höhe von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB). Diese Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist (§ 288 Abs. 5 Satz 3 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden gesetzlichen Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Eine darüber hinausgehende pauschale Bearbeitungsgebühr wird nicht erhoben.
(7) Wird eine Zahlung des Kunden zurückgebucht oder rückgängig gemacht, ohne dass dies auf einem von AppointUs zu vertretenden Umstand beruht, bleibt die zugrunde liegende Forderung von AppointUs in voller Höhe bestehen; die Rückbuchung lässt den Anspruch unberührt. Der Kunde trägt die AppointUs hierdurch tatsächlich entstandenen Fremdkosten, insbesondere von Banken, Zahlungsdienstleistern oder Kartensystemen in Rechnung gestellte Rückbuchungs- oder Chargeback-Entgelte, soweit er die Rückbuchung zu vertreten hat. AppointUs weist diese Kosten belegbar aus. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
(8) Zahlt der Kunde nach Eintritt des Verzugs auch auf eine Zahlungsaufforderung mit angemessener Frist nicht, ist AppointUs berechtigt, die Forderung einem Inkassodienstleister zu übergeben oder gerichtlich geltend zu machen. Der Kunde trägt die hierdurch entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen; Inkassokosten sind nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt für dieselbe Tätigkeit nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zustehenden Vergütung erstattungsfähig (§ 4 Abs. 5 RDGEG).
(1) Der Kunde stellt AppointUs von sämtlichen Ansprüchen Dritter (insbesondere dualer Systeme und Behörden) frei, die beruhen auf
einschließlich hierdurch verursachter Bußgelder, Nachzahlungen und Kosten.
(2) Die Freistellung nach Abs. 1 begründet einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Kunden. Sie stellt keine Versicherung gegen den Ausfall des Kunden dar; im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Kunden kann dieser Anspruch wirtschaftlich wertlos sein.
(1) Das Mandat beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Benennung von AppointUs im Verpackungsregister LUCID wirksam wird (Mandatsbeginn), und läuft ab diesem Zeitpunkt zwölf (12) Monate. Es verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate, sofern es nicht mit einer Frist von vier (4) Wochen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Textform. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 7 Abs. 3) bleibt unberührt.
(1a) AppointUs kann die Servicegebühr für einen Verlängerungszeitraum ändern. Die geänderte Servicegebühr gilt, wenn AppointUs sie dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Ablauf der laufenden Laufzeit in Textform mitteilt und dabei auf das Kündigungsrecht nach Absatz 1 und darauf hinweist, dass ohne Kündigung die geänderte Servicegebühr für den Verlängerungszeitraum gilt. Ohne eine solche Mitteilung gilt die bisherige Servicegebühr fort. Während einer laufenden Laufzeit ändert AppointUs die Servicegebühr nicht; § 2 Abs. 6 und 7 und der Wechsel der Tarifklasse bleiben unberührt.
(1b) Eine geänderte Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt für ein bestehendes Mandat nur, wenn der Kunde ihr ausdrücklich zustimmt. AppointUs übermittelt die geänderte Fassung in Textform. Schweigen oder die Zahlung einer Rechnung gelten nicht als Zustimmung. Stimmt der Kunde nicht zu, gilt die bisherige Fassung fort; das Recht beider Parteien zur Kündigung nach Absatz 1 bleibt unberührt.
(2) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erstellt AppointUs eine Schlussabrechnung über noch offene oder aus einer Jahresendabrechnung des dualen Systems resultierende Beträge.
(3) Pflichten des Kunden, die sich auf Zeiträume der bestehenden Bevollmächtigung beziehen, bestehen auch nach Vertragsende fort, bis sie vollständig erfüllt sind.
(4) Entfällt während der Laufzeit eine der Annahmevoraussetzungen nach § 1 Abs. 5b Buchst. a, Abs. 6 oder Abs. 7, ist AppointUs zur Kündigung mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Ende des laufenden Bezugsjahres berechtigt. Bereits bezahlte und systembeteiligte Mengen sowie die Pflichten nach Absatz 3 bleiben unberührt. Stellt sich heraus, dass eine Voraussetzung bereits bei Vertragsschluss nicht vorlag und der Kunde hierzu unrichtige Angaben gemacht hat, bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 7 Abs. 3 unberührt. Das Kündigungsrecht nach § 1 Abs. 6a Buchst. f bleibt unberührt.
(5) Entfällt während der Laufzeit die gesetzliche Pflicht des Kunden, für Deutschland einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung zu benennen, endet das Mandat mit Ablauf des laufenden Vertragsjahres (Absatz 1), ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Kunde weist AppointUs den Wegfall in Textform nach; bis dahin läuft das Mandat unverändert. Die Servicegebühr für das laufende Vertragsjahr bleibt in voller Höhe geschuldet; eine anteilige Rückerstattung findet nicht statt, da die vertraglichen Leistungen für dieses Vertragsjahr erbracht sind. Bereits beteiligte und bezahlte Mengen bleiben beteiligt. Absatz 3 gilt entsprechend. Eine Fortführung der Zusammenarbeit nach Wegfall der Pflicht bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
(1) AppointUs haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel, für die Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie in allen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von AppointUs auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 2 sind diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde deshalb regelmäßig vertrauen darf. Das sind bei diesem Vertrag insbesondere:
Die Konformität der Verpackungen des Kunden (§ 1 Abs. 5a) gehört nicht zu den Pflichten von AppointUs.
(4) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(5) AppointUs haftet nicht dafür, dass der Kunde einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg erzielt; insbesondere haftet AppointUs nicht für Bußgelder oder sonstige Nachteile, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen (siehe § 8 Freistellung).
(6) Die Haftungsbeschränkungen dieses Paragraphen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von AppointUs.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der W & S Transporte GbR, soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. AppointUs ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache errichtet; die deutsche Fassung ist allein verbindlich. Eine dem Kunden zusätzlich zur Verfügung gestellte Übersetzung dient ausschließlich dem Verständnis und ist rechtlich nicht bindend.
(4) Bei Widersprüchen zwischen dem Dienstleistungsvertrag, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Vollmacht gilt folgende Rangfolge: Der Dienstleistungsvertrag geht diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die Vollmacht regelt ausschließlich das Außenverhältnis gegenüber Behörden, der ZSVR und dualen Systemen; sie begründet im Verhältnis zwischen AppointUs und dem Kunden keine hiervon abweichenden Rechte und Pflichten.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.